Allgemeines
Für die gesamte
Geschäftsverbindung gelten unsere nachstehend aufgeführten Verkaufs-
und Lieferbedingungen. Anderslautende Bedingungen des Käufers
verpflichten uns nur, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich
anerkannt sind. Unsere Angebote erfolgen bezüglich Preis, Menge,
Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Ein Vertrag kommt erst
zustande, wenn wir eingehende Aufträge schriftlich bestätigen. Eine
Vereinbarung über Aufhebung der Schriftform im Einzelfall, kann nur
schriftlich erfolgen. Unsere Preise verstehen sich einschließlich
Verpackung, jedoch ohne Umsatzsteuer, diese wird gesondert in jeweils
gültiger Höhe in Rechnung gestellt. Bei wesentlichen Änderungen der
Preise für die verarbeitenden Rohstoffe behalten wir uns eine
Berichtigung unsere Verkaufspreise vor. Lieferverträge haben keine
Schutzwirkung zugunsten dritter Personen.
Versand, Gefahrtragung
Versand
erfolgt ab Werk. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der
Versandart vor. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung
der Ware geht mit deren Absendung auf den Käufer über. Etwaige
Rücksendungen des Käufers, reisen auf seine Gefahr und Kosten.
Teillieferungen behalten wir uns vor.
Zahlung
Rechnungen
sind wie folgt zu zahlen: 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto
oder innerhalb nach Rechnungsdatum Nettokasse. Zahlungen gelten erst
dann als bewirkt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen
können. Skontoabzüge sind ausgeschlossen, falls zum Zeitpunkt
sonstige fällige Forderungen gegen den Käufer bestehen. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des üblichen
Bankbruttozinses für Kredite, mindestens 3% über dem jeweiligen
Diskontsatz der deutschen Bundesbank, auf den Rechnungsbetrag zu
berechnen. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht eingelöst
oder gerät der Käufer mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, so
werden sämtliche weitere Forderungen sofort fällig. Aufberechnung
seitens des Käufers ist nur wirksam mit unbestrittener oder
rechtskräftig festgestellter Forderung. Zurückbehaltungsrechte,
soweit sie auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, sind
ausgeschlossen. Evtl. anfallende Mautgebühren sind möglich.
Eigentumsvorbehalt
Wir
behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis
zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen
vom Käufer bezahlt ist. Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang
ist gestattet, soweit die Ware bezahlt worden ist oder dem Abnehmer
gegenüber unser Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung
mitgeteilt worden ist. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus
dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, einschließlich der
Forderungen aus Schecks und Wechseln. Bis auf Widerruf ist der Käufer
zum Forderungseinzug aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware
berechtigt. Im Falle des Widerrufs hat er die Abnehmer der
Vorbehaltsware zu benennen. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware
unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so werden wir das
Eigentum an der Vorbehaltsware auf Verlangen des Käufers jedoch nach
unserer Wahl in dem Umfang an den Käufer übertragen, in dem diese
Sicherung den Betrag der Forderung zuzüglich 20% übersteigt. Bei
Zahlungsverzug erlischt das Besitzrecht des Käufers. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und der Rücknahme der Ware gilt
nicht als Rücktritt vom Vertag.
Beanstandung und Haftung
Mängelrügen
sind unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Andernfalls gilt
die Ware als genehmigt. Bei berechtigter Mängelrüge besteht nur
Anspruch auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann
der Gläubiger Minderung des Kaufpreises verlangen. Eine weitergehende
Haftung unsererseits, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus der
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sowie für Folgeschäden, ist
ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort
für die Lieferung und Zahlung ist Winsen/Luhe. Bei Verträgen mit
Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschliesslicher
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen, der
Sitz des Verkäufers vereinbart.
Bestellung im Internet
Alle
Angebote auf der Web-Seite der Firma stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die
Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige
Ausfüllen eines auf der obigen Web-Seite dem Kunden zur Verfügung
gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung
wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen
der Firma zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann
nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen
akzeptiert werden.
Durch das Absenden der Bestellung gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unter
Geltung dieser AGB ab. Die Firma hat den Zugang der Bestellung eines
Verbrauchers unverzüglich zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die
Firma ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14
Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die
Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per
Briefpost, Email oder Fax erfolgen.
Sofern der Verbraucher die
Ware in unserem Online-Shop bestellt, wird die Bestellung bei der Firma
gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
Geschäftsbedingungen per Email zugesandt.
Für die Bestellung
gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise. Eine
Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten
Anschein nach als falsch erkennbar ist oder der Firma im Hinblick auf
eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zustünde.
Datenschutzerklärung
Wir
verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer
Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften
der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und
verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten
Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per
Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten
einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre
ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte
weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit
der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das
erforderliche Minimum.
Verwendung von Social Plugins
Innerhalb dieses Internetangebotes werden Plugins von facebook.com verwendet, die von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“).
Wenn Sie Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, die mit einem solchen Plugin von Facebook versehen sind, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen von Ihrem Facebook-Konto vor Nutzung des Plugins verhindern können.
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.
Vermietbedingungen
Der
Mieter hat die ordnungsgemäße Übergabe der Geräte und Maschinen
durch eine Übergabebescheinigung zu quittieren. Für alle
Beschädigungen und daraus resultierenden Mietausfällen sowie
Folgekosten haftet der Mieter. Mängelrügen sind unverzüglich nach
Erhalt der Mietsachen anzuzeigen. Wird ein Mietgegenstand beim Mieter
beschädigt so hat dieser dem Vermieter sofort Nachricht davon zu
geben. Der Vermieter entscheidet, ob eine eventuelle Reparatur vor Ort
durch eine Fremdfirma durchgeführt werden kann bzw. durch den Mieter
oder Vermieter erfolgt. Die Kosten für die Beseitigung des Schadens
gehen zu Lasten des Mieters. Es besteht durch Transportschäden oder
falsche Montage die Möglichkeit, dass eine einwandfreie Funktion nicht
gegeben ist. Der Vermieter haftet grundsätzlich nicht für eventuelle
Arbeitsausfälle, die durch Mängel an den Mietgegenständen entstehen
können. Die Mietgegenstände werden ab Werk Osnabrück bzw. Hamburg
geliefert, d.h. die Frachtkosten trägt der Mieter. Die
Mietgegenstände müssen in einwandfreiem Zustand, falls vorhanden ohne
Filter, dekontaminiert vom Mieter auf seine Kosten nach Osnabrück bzw.
Hamburg zurückgeliefert werden. Über die Dekontamination aller
Mietgegenstände hat der Mieter dem Vermieter eine schriftliche
Bestätigung zu erteilen. Kontaminierte Mietgegenstände können bei
Rücklieferung grundsätzlich nicht angenommen werden. In diesem Fall
werden Sie auf Kosten des Mieters an diesen retourniert. Die Annahme
der Mietgegenstände erfolgt unter Vorbehalt einer Überprüfung auf
Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit. Beschädigte oder fehlende
Teile werden auf Kosten des Mieters ersetzt und in angemessener weise
in Rechnung gestellt.
Die Montage und Demontage der Mietgegenstände
kann durch den Vermieter durchgeführt werden, wenn der Mieter dieses
wünscht. Hierbei hat der Mieter die Kosten zu tragen. Die
Mindestmietdauer beträgt 1 Woche (7 Tage). Angefangene Wochen werden
zum vollen Wochenpreis abgerechnet. Die Abrechnung der Miete erfolgt
kalendermonatlich. Der Mietpreis inkl. Mwst. ist sofort nach Erhalt der
Mietsache ohne Abzug von Skonto im voraus zu zahlen.
Gerichtsstand ist Hamburg, eventuelle Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Sonstiges
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die
Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am
nächsten kommt.